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2000 gegen Wolf und die sieben Geißeln
Mehr als 2 000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten heute Morgen in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die „Geschenke“ der Landesregierung. Trotz Minusgraden war die Stimmung zum Teil heiß: „Wahlbetrug“ hieß es und „Wolf ist nicht unser Innenminister“. Mehr als 2 000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten heute Morgen in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die „Geschenke“ der Landesregierung. Trotz Minusgraden war die Stimmung zum Teil heiß: „Wahlbetrug“ hieß es und „Wolf ist nicht unser Innenminister“. Viel Applaus bekam Frank Richter, GdP-Vorsitzender, als er erklärte: Dies ist nur der Auftakt einer Reihe von Protestveranstaltungen. Die GdP wird die Politik der Rüttgers-Regierung nicht hinnehmen. Wir erwarten und hoffen auf einen sachgerechten Kurswechsel in der Innenpolitik. Die GdP wird sich vernünftigen Vorschlägen nicht verschließen“! In einer langen Kette schlängelten sich die zumeist uniformierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Düsseldorfer City, verteilten Flugblätter an die Passanten und sorgten bei Bürgerinnen und Bürgern für Aufsehen und so manche spontane Solidaritätsadresse. „Personalabbau“ bei der Polizei ist bei der Bevölkerung nicht gern gesehen, und die Aussicht, dass in der laufenden Legislaturperiode noch 1 400 Stellen bei der Polizei in NRW gestrichen werden sollen, stieß für wenig Verständnis.
„Der Wolf und die sieben Geißeln“ hieß es auf mehreren Transparenten:
Die Geißeln Personalabbau, Sozialabbau, Beschneidung der Mitbestimmungsrechte, Zerschlagung der Autobahnpolizei, Anbindung der Wasserschutzpolizei an das PP Duisburg, Auflösung der Präsidien Leverkusen und Mülheim, Ausgrenzung der Tarifbeschäftigten aus dem Flächentarifvertrag!!
Vor dem Innenministerium skandierten die 2000 Kolleginnen und Kollegen laut: „Wir haben keine Angst vorm bösen Wolf!“ und zogen weiter zum Apolloplatz, auf dem eine kurze Zwischenkundgebung Zeit zum Verschnaufen gab. Brigitte Herrschaft, stellvertretende GdP-Vorsitzende, machte die Position der GdP für die Angestellten und Arbeiter/innen deutlich. In einem kurzen Statement forderte sie unter anderem die Übernahme des TvöD auf für die Angestellten und Arbeiter in NRW und wies auch noch mal darauf hin, dass „die Stellschraube Wochenarbeitszeit nicht zur Bewältigung von mehr Arbeit, sondern ausschließlich zur Reduzierung des Personals und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen eingeführt“ wurde.
Die Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz, vor der Kulisse des nordrhein-westfälischen Landtags, begeisterte die 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch einmal. Frank Richter, GdP-Vorsitzender: „Wir demonstrieren gegen eine hilflose Politik, die statt kompetent und kreativ zu gestalten, die schlichte Holzhammer-Methode wählt: Man spart bei denen, die sich vermeintlich nicht wehren können!“
Die „Geschenke unserer drei Könige“ Rüttgers, Linssen und Wolf werde die GdP nicht annehmen, betonte der GdP-Vorsitzende. „Wir alle wissen, dass die Aufgaben für die Polizei immer mehr, das Personal dafür immer weniger wird. Schon jetzt werden weniger Kolleginnen und Kollegen eingestellt, als in drei Jahren in den Ruhestand gehen. Wir wehren uns gegen einen Kahlschlag in der Inneren Sicherheit!“
Solidaritätsadressen für den Protest der GdP kamen nicht nur aus den Reihen der Gewerkschaften, DGB und verdi hatten Grußworte geschickt, transnet war mit einer Delegation vertreten, sondern auch von den Oppositionsparteien. SPD und Bündnis90/Grüne waren durch ihre innenpolitischen Sprecher Dr. Karsten Rudolph und Monika Düker vertreten.
„Solidarität und Stärke“ so der GdP-Vorsitzende, habe die Demonstration spüren lassen: “Das sind Werte, mit denen man auch heute noch Berge versetzen kann.“
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